AGB
AGB’s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. |
Geltungsbereich |
| 1.1 | Für die Geschäftsbeziehung zwischen Axel Gerlitz, print & style gerlitz design und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. |
| 1.2 | Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. |
2. |
Preise und Zahlungsbedingungen |
| 2.1 | Soweit nicht gesondert vereinbart, werden sämtliche Leistungen von print & style gerlitz nach tatsächlich angefallenem Aufwand auf Basis der jeweils aktuellen Stundensätze abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. |
| 2.2 | Der jeweilige Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung fällig, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. |
| 2.3 | Soweit monatlich anfallende Gebühren vertraglich vereinbart sind, ist die jeweilige Monatsgebühr im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Kalendermonats fällig. |
| 2.4 | Print & Style Gerlitz ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Print & Style Gerlitz berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. |
| 2.5 | Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Print & Style Gerlitz über den Betrag bedingungslos verfügen kann. |
3. |
Subunternehmer |
| Print & Style Gerlitz ist berechtigt, Subunternehmer und Partner zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen. | |
4. |
Urheberrechte und Nutzungsrechte |
| 4.1 | Sämtliche Rechte an den im Rahmen des Auftragsverhältnisses mit Print & Style Gerlitz gefertigten Texten, Gestaltungen, Umsetzungen, Konzeptionen, Entwürfen sowie sonstigen Ideen und Arbeitsergebnissen sowie den diese verkörpernden Unterlagen stehen der Agentur Print & Style Gerlitz zu. |
| 4.2 | Soweit im jeweiligen Einzelauftrag nichts anderes bestimmt ist, räumt Print & Style Gerlitz dem Kunden ein nichtausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Arbeitsergebnisse in dem im jeweiligen Einzelauftrag bestimmten Umfang für die im jeweiligen Einzelauftrag vereinbarte Dauer zu nutzen. |
5. |
Haftung |
| Die Haftung von Print & Style Gerlitz ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Allerdings gilt das nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Print & Style Gerlitz , seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Garantien. |
|
6. |
Verantwortlichkeit für Inhalte |
| Print & style Gerlitz ist nicht verpflichtet, zu überprüfen oder zu überwachen, ob die Inhalte der im Rahmen des Auftragsverhältnisses gefertigten Texte und / oder Werbemittel des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für die Arbeitsergebnisse trägt allein der Auftraggeber. Dies gilt auch für etwa ausgewählte Suchbegriffe, Link- sowie redaktionelle Werbeinhalte. | |
7. |
Bereitstellung von Werbemitteln; vorübergehende Unterbrechung |
| 7.1 | Der Auftraggeber ist verpflichtet, spätestens fünf Werktage vor Beginn der Werbeschaltung sämtliche für die ordnungsgemäße Auftragsausführung erforderlichen Informationen und Datenmaterialen, gleich ob Bild, Text, Video oder Audio (Werbemittel), gemäß der vereinbarten technischen Spezifikationen bereit zu stellen. |
| 7.2 | Die Werbemittel müssen sich für die vereinbarte Medialeistung eignen und insbesondere den vereinbarten technischen Anforderungen und Formaten entsprechen. Print & Style Gerlitz behält sich das Recht vor, das vom Auftraggeber gelieferte Material zu bearbeiten, soweit dies zur optimalen Werbeverwendung erforderlich und zumutbar ist. Hierzu ist Print & Style Gerlitz aber nicht verpflichtet. Der Auftraggeber räumt Print & Style Gerlitz sämtliche hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein. |
| 7.3 | Sofern geschuldete Medialeistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden können, weil Werbemittel vom Auftraggeber nicht rechtzeitig oder nicht den technischen Anforderungen entsprechend bereit gestellt wurden, lässt dies den Vergütungsanspruch von Print & Style Gerlitz unberührt. |
| 7.4 | Mehraufwand, der durch die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber entsteht, ist vom Auftraggeber nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen von Print & Style Gerlitz zu vergüten. |
| 7.5 | Print & Style Gerlitz übernimmt für gelieferte Werbemittel keine Verantwortung und keine Aufbewahrungspflichten. Es besteht keine Rückgabepflicht für Werbemittel. |
| 7.6 | Werbemittel dürfen nicht gegen im Verbreitungsgebiet der Medialeistungen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Bei Werbemitteln mit Verlinkung auf Inhalte des Auftraggebers oder Dritter müssen auch die Inhalte, auf das das Werbemittel verlinkt (Werbeziel), den Anforderungen des Satzes 1 genügen. |
| 7.7 | Print & Style Gerlitz ist berechtigt, die Durchführung einer geschuldeten Medialeistung vorübergehend zu unterbrechen, soweit ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Werbemittels oder des Werbeziels besteht. |
8. |
Rechteeinräumung; Haftungsfreistellung |
| 8.1 | Der Auftraggeber räumt Print & Style Gerlitz für die Erbringung der geschuldeten Medialeistungen erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstigen Schutzrechte in dem erforderlichen Umfang (zeitlich, inhaltlich und räumlich) ein. Print & Style Gerlitz kann die eingeräumten Nutzungsrechte im Rahmen der Durchführung der Medialeistungen an Dritte übertragen. |
| 8.2 | Der Auftraggeber garantiert mit Auftragserteilung, dass die vertragsgemäße Erbringung der Medialeistung weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt der Werbung, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher und urheberrechtlicher Hinsicht. |
| 8.3 | Der Auftraggeber garantiert, dass er sämtliche zur Schaltung der Werbung erforderlichen Nutzungsrechte besitzt, insbesondere im Hinblick auf etwaige Urheberrechte, Markenrechte und / oder Persönlichkeitsrechte an den von ihm übermittelten Werbemitteln. |
| 8.4 | Der Auftraggeber stellt Print & Style Gerlitz von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere der im Zusammenhang mit der Geltendmachung von tatsächlichen oder vermeintlichen Ansprüchen Dritter für Print & Style Gerlitz anfallender Rechtsanwaltskosten) frei, die Print & Style Gerlitz durch die Verletzung dieser Garantien entstehen. |
9. |
Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand |
| 9.1 | Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform ab bedungen wird. |
| 9.2 | Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. |
| 9.3 | Vertragssprache ist deutsch. |
| 9.4 | Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern rechtlich zulässig, der Sitz von Print & Style Gerlitz. |
